Aus der Sitzung vom 03.05.2022

Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Mit der komplexen Thematik rund um die Verwirklichung von Freiflächen-PV-Anlagen hat sich der Gemeinderat bereits im Rahmen von Klausurtagungen auseinandergesetzt. In der aktuellen Sitzung referierte Frau Sigrid del Rio, Lechwerke AG, ausführlich über die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Zielvorgaben von Bund und Land sind ambitioniert und nur zu schaffen, wenn die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird. Ein massiver Zubau von Freiflächen-PV-Anlagen ist dabei alternativlos. So hat nun auch der Gemeinderat beschlossen, ein Standortkonzept und einen Kriterienkatalog in Auftrag zu geben. Dazu gab Herr Simon Ziegler, Energiemanager der Stadt Illertissen, wertvolle Praxistipps. In Illertissen entsteht gerade eine größere Anlage bei Tiefenbach, der Stadtrat hat weitere 13 Hektar für einen zusätzlichen Ausbau beschlossen. Herr Ziegler berichtet über die Vorgehensweise und die Umsetzung im Stadtgebiet. Der Gemeinderat ist sich darin einig, dass auch die Gemeinde Roggenburg ihren Beitrag zu den aktuellen Herausforderungen leisten muss, anhand eines Kriterienkataloges sollen dabei mögliche Standorte erarbeitet werden.

Baugesuche

Dem Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Schießen, Jägerweg 6, erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung. Die Bauvoranfrage zum Neubau einer Praxis für Physiotherapie und eine Wohnung mit Nebengebäude in Schießen, Nelkenweg 1, hat der Gemeinderat abgelehnt, da der Entwurf den Vorgaben des Bebauungsplanes in wesentlichen Punkten nicht entspricht.

Wasserschutzgebiet Biberachzell

Die Neufestetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserversorgung Biberachzell/Oberreichenbach der Stadt Weißenhorn ist mittlerweile weit gediehen. Die Gemeinde Roggenburg konnte als Trägerin öffentlicher Belange erneut zu den aktualisierten Planungsunterlagen Stellung nehmen. Die Interessen der Gemeinde Roggenburg sind mittlerweile vollständig eingearbeitet, so dass der Gemeinderat keine Einwände gegen den aktuellen Planungsstand erhebt.

Gemeindehaushalt 2022

Der Gemeinderat hat mit dem Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes die Weichen für die Bewirtschaftung in diesem Jahr gestellt und die Schwerpunkte für die Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen in diesem Jahr beschlossen. Der neue Haushalt hat ein stolzes Gesamtvolumen von 11,3 Mio. Euro, wovon 6,6 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und gut 4,7 Mio. € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Gemeinde plant in diesem Jahr mit einem Gewerbesteueraufkommen von 580.000 € (Vorjahr 500.000 €), die Grundsteuer bringt Einnahmen von 331.100 € (Vorjahr 311.000 €). Die Einkommensteuerbeteiligung erreicht in diesem Jahr den erfreulichen Höchstwert von 1,9 Mio. € (Vorjahr 1,8 Mio. €) und der Freistaat Bayern wird Schlüsselzuweisungen in Höhe von 801.308 € (Vorjahr 732.900 €) überweisen. Größter Posten auf der Ausgabenseite ist leider wieder die Kreisumlage mit einem neuen Rekordwert von 1.428.132 € (Vorjahr 1.365.053 €), der im Jahr 2023 auf einen neuen Höchstwert bis zu rd. 1,6 Mio. € ansteigen könnte. Die Gemeindeverwaltung wird die Einnahmenseite stets im Blick haben und auf der Ausgabenseite entsprechend umsichtig sparsam agieren. Die freiwilligen Ausgaben – insbesondere die Unterstützung der Vereine und Verbände – werden grundsätzlich in unveränderter Höhe auch in diesem Jahr fortgeführt. Die Schwerpunkte der Investitionen werden in diesem Jahr sein:

• Abwasserbeseitigung
  • KA Biberach: Tausch Gebläse Lüftung
  • KA Schießen: Tausch Belüfterplatten
  • KA Schießen: Phosphatfällstation
  • Wasserrecht: Einleitung Regenwasser ins Osterbachtal
• Bauhof Meßhofen
  • Waschplatz
  • Ergänzung Ausstattung
  • Salz Silo (Einzäunung)
• Baugebiet Ingstetten „Am Wiesenfeld“
  • Vermarktung
• Breitbandausbau
  • Projektbegleitung Gigabitausbau
• Feuerwehren
  • Ergänzung Ausstattung
  • Ertüchtigung Gerätehaus FF Biberach
  • Pflasterfläche FF Schießen
  • Ausschreibung HLF 20 FF Biberach
• Friedhof
  • Ertüchtigung Leichenhaus Ingstetten
• Gemeindeverwaltung
  • Tausch Server
• Grunderwerb
  • Ausgleichsflächen
  • Tauschflächen
  • Flächen für Baugebiete Meßhofen und Schießen
  • Flächen für Radweg Biberach – Kreisverkehr Meßhofen
• Grundschule Roggenburg
  • Ausstattung Digitales Klassenzimmer, etc.
• Investitionszuschüsse
  • „Fördertopf“ für Vereine
  • Zuschuss an Vereine für Investitionsmaßnahmen
  • Förderung Mini-PV-Anlagen
• Kindergärten
  • KiGa Biberach: Erweiterung und Umbau
  • KiGa Schießen: Sonnenschutz
• Liegewiese
  • Tischtennisplatte mit Pflasterfläche
• Mittelschule
  • Erneuerung Raumausstattung
  • Erneuerung IT-Ausstattung
• Planungskosten
  • Fortschreibung Gewässerentwicklungsplan
  • Beginn Änderung Flächennutzungsplan
  • Bebauungsplan „Bezet“ Meßhofen
  • Bebauungsplan „Klosterschlucht“ Schießen
  • Bebauungsplan Landkäserei Herzog
• Projekte
  • Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen Wasserschutzgebiete
  • Dorferneuerung Meßhofen
  • externer Informationssicherheitsbeauftragter
  • externer Datenschutzbeauftragter
  • Feldwegeunterhalt durch Jagdgenossenschaften
  • Festakt Gemeindejubiläum am 01.07.2022
  • Festbesuch Roggenburg / Schweiz
  • Gemeindechronik
  • Gut alt werden können in Roggenburg
  • Helferkreis Asyl
  • Integrierte Ländliche Entwicklung Iller-Roth-Biber
  • Premiumspazierwanderwege
  • Roggenburg hilft
  • Ukraine-Hilfe
• Spielplätze
  • Ergänzung Ausstattung
• Straßensanierung im gesamten Gemeindegebiet
• Wasserversorgung
  • Restabwicklung Ertüchtigung Wasserversorgung
  • Sanierung und Verlegung von Trinkwasserleitungen
    • Biberacher Straße
    • Weißenhorner Straße
  • Grundwassermessstellen Wasserschutzgebiet Biberach
  • Brunnen Biberach: Sanierung
  • Brunnen 1 Schießen: Umbau Rohrleitungstechnik und Pumpenaufbau
  • Wasserrecht: Verlängerung Erlaubnis Grundwasserentnahme

Im Haushaltsplan 2021 war für Investitionen eine Darlehensaufnahme von insgesamt 471.000 € veranschlagt, die aufgrund einer konsequent sparsamen Haushaltsführung nicht in Anspruch genommen worden sind.

Im Haushaltsplan 2022 ist für Investitionen eine Darlehensaufnahme von insgesamt 1.219.000 € veranschlagt. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

Für die Erweiterung des Kindergarten St. Sebastian Biberach mit Anbau eines Speiseraumes mit Aufwärmküche und Lagerraum sowie die Schaffung von 12 zusätzlichen Krippenplätzen ist eine Fremdfinanzierung erforderlich. Hierfür wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von 219.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren eingeplant, beginnend ab Jahr 2023 mit einer jährlichen Tilgungsrate von 10.950 €.

Die Nachfrage nach Bauplätzen von Einheimischen ist weiterhin hoch. Das nächste Baugebiet soll in Schießen oder Meßhofen geschaffen werden. Für den erforderlichen Grunderwerb wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von 500.000 € eingeplant. Benötigt wird das Darlehen nur bei einer erfolgreichen Grundstücksverhandlung und würde dann mit den Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen wieder getilgt werden.

Für die Sanierung des Trinkwasserbrunnens Biberach ist eine Fremdfinanzierung in Höhe von 500.000 € erforderlich. Benötigt wird das Darlehen zur Vorfinanzierung der staatlichen Förderung von 350.000 €, die im Jahr 2024 vereinnahmt werden soll. Anschließend soll das Restdarlehen beginnend ab 2025 langfristig mit jährlichen Tilgungsraten von 15.000 € umgeschuldet werden.

Der IST-Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2022 beträgt 3.868.724,44 €. Davon sind 3.317.368,44 € der Ertüchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung und 400.000 € dem Baugebiet Ingstetten zuzuordnen. Unter Zugrundelegung einer Tilgung von 1.704.365,04 € wird die Gemeinde am Ende des Haushaltsplanes 2022 einen voraussichtlichen SOLL-Schuldenstand von 3.383.359,40 € haben. 

Werden die Zwischenfinanzierungsdarlehen für die Ertüchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung, Sanierung Trinkwasserbrunnen Biberach sowie für den Grunderwerb für Baugebiete in Meßhofen und Schießen bei der Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung nicht berücksichtigt, so ergäbe sich bei einem Schuldenstand von 1.469.303,40 € (davon 1.128.947,40 € langfristige Finanzierung Ertüchtigung Wasserversorgung) eine Pro-Kopf-Verschuldung von 527 € je Einwohner (davon Wasserversorgung 405 € je Einwohner). Die Gemeinde würde damit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer kreisangehöriger Gemeinden liegen.

Zum Vergleich:

Im Landesdurchschnitt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in kreisangehörigen Gemeinden von 1.000 Einwohnern bis unter 3.000 € Einwohnern im Freistaat Bayern bei rd. 814 € je Einwohner.

Der Rücklagenstand zum Beginn des Jahres 2022 beträgt 79.436,02 €. Am Ende des Haushaltsjahres 2022 wird die Allgemeine Rücklage mit 79.436,02 € voraussichtlich den gleichen Stand haben. Die gesetzliche Mindestrücklage (1% der durchschnittlichen Ausgaben der Verwaltungshaushalte der letzten 3 Jahre) ist vorhanden.

Im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2025 sind Investitionen in Höhe von rund 11,2 Mio. € eingestellt.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Vertrag mit der MR-Dienstleistungs GmbH zur Entsorgung von Grüngut, das auf dem Wertstoffhof gesammelt wird, für den Zeitraum vom 1.7.2023 bis 31.12.2024 verlängert. Im Bereich der Abwasserbeseitigung muss die Elektrotechnik für das Pumpwerk in Unteregg komplett erneuert werden, gleichzeitig wird das Pumpwerk an das Prozessleitsystem der Kläranlage angeschlossen. Den entsprechenden Auftrag hat der Gemeinderat einstimmig erteilt. Weiterhin hat sich der Gemeinderat mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beschäftigt.