Aus der Sitzung vom 05.04.2022

Familienstützpunkt

Frau Gabriele Scheppach, Leiterin des Familienstützpunktes in Weißenhorn, berichtet dem Gemeinderat über die Angebote und Aktionen des Stützpunktes im vergangenen Jahr, das wiederum stark von den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt war. Belastungen für Familien und Einrichtungen durch die Pandemie haben einen erheblichen Beratungsbedarf mit sich gebracht. Ein Schwerpunktthema ist die Familienbildung, hier werden insbesondere die Impulsreihen „Familienphasen“ gut nachgefragt. Sowohl die Teilnehmer an den vielfältigen Aktionen als auch die individuellen Beratungen haben im letzten Jahr zugenommen – Frau Scheppach kann diese Entwicklungen anschaulich mit aktuellen Zahlen untermauern. Der Stützpunkt hat sich zu einer zuverläsigen ersten Anlaufstelle für Familien mit Fragen und Problemen entwickelt. Bürgermeister und Gemeinderat danken Frau Scheppach für ihren engagierten Einsatz.

Baugesuche

Dem Antrag auf Nutzungsänderung einer Garage zu einem beheizten Reptilienstall für Schildkröten in Schießen, Biberacher Straße 18, erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung. Die Bauvoranfrae zur Erstellung einer Maschinen-Unterstellhalle in Schießen, Tannenweg 4, wurde dagegen kontrovers diskutiert, da das Vorhaben im Außenbereich liegt und den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes widerspricht. Letztendlich stimmt der Gemeinderat dem Vorhaben mehrheitlich zu, wobei das Landratsamt noch detailliert zu prüfen hat, ob des Vorhaben an dieser Stelle mit § 35 Baugesetzbuch zu vereinbaren ist.

Kläranlage Schießen

In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt sollen die gemeindlichen Kläranlagen mit Stationen zur Phosphatfällung nachgerüstet werden. Phosphor wirkt in Gewässern als Nährstoff, der das Pflanzen- und Algenwachstum fördert, zu hohe Einträge wirken sich negativ auf die Lebensgemeinschaften in Gewässern aus. In einem ersten Schritt soll eine entsprechende Nachrüstung an der Kläranlage in Schießen erfolgen. Die Nachrüstung wird vom Freistaat Bayern gefördert. Der Gemeinderat begrüßt das Projekt und hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Zuschussantrag einzureichen und die nächsten Schritte zu veranlassen.

Förderprogramm PV-Kleinstanlagen

Als kleinen Beitrag zur Bewältigung der Energiewende, hat der Gemeinderat gemeinsam mit der VNEW Weißenhorn ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Beschaffung von PV-Kleinstanlagen angeregt werden soll. Diese Kieinstanlagen – häufig auch als „Balkonkraftwerke“ bezeichnet – bestehen meist aus zwei Modulen, die Gesamtleistung darf maximal 600 Wp betragen. Die Anlagen können entweder fest an das Hausnetz angeschlossen werden oder über eine Energiesteckdose betrieben werden. Voraussetzung ist, dass der Hausanschluss über einen sogenannten Zweirichtungszähler verfügt. Im Rahmen des Förderprogramms trägt die VNEW die Kosten des Zählertauschs, die Gemeinde schießt pro Haushalt 100 € für die Beschaffung der Module zu.

Kassenprüfung

Die staatliche Rechnungssprüfungsstelle des Landratsamtes in Neu-Ulm hat eine unangekündigte überörtliche Prüfung der Gemeindekasse durchgeführt. Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet – die Kassenführung ist in bester Odnung.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat sich mit der interkommunal durchgeführten Ausschreibung der Müllabfuhr beschäftigt. Wirtschaftlichster Bieter ist weiterhin die Firma Knittel aus Vöhringen. Die Ausschreibungsergebnisse ergeben für die Gemeinde Roggenburg erfreulicherweise keine wesentlichen Veränderungen der bereits bestehenden Entsorgungskosten, der Gemeinderat hat den Auftrag einstimmig erteilt.
Für die Ausstattung des Kindergartens St. Sebastian in Biberach konnte der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung und Montage der Möbel erteilen. Der Zuschlag geht an die Firma Hofmann Interieur, Garmisch-Patenkirchen. Das Ausschreibungsergebnis liegt erfreulicherweise im Rahmen der Kostenberechnung. Für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens sind damit nahezu alle wesentlichen Aufträge erteilt. Das Projekt liegt – insbesondere Dank des engagierten Ingenieurbüros Müller, Weißenhorn - weiterhin im Zeit- und im Kostenrahmen.
Weiterhin hat sich der Gemeinderat mit verschiedenen Grundstücksangelegenheiten befasst.