Aus der Sitzung vom 06.12.2022
Baugesuch
Der Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Schießen, Lupinenweg 13, fand die Zustimmung des Gemeinderates. Die für die Umsetzung des Baugesuches benötigte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden unter Auflagen erteilt, da solche Ausnahmen auch bei früheren Baugesuchen bereits genehmigt worden sind.
Innentwicklungskonzept Meßhofen
Für den Gemeindeteil Meßhofen hat der Gemeinderat bereits 2017 beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) einen Antrag auf Dorferneuerung gestellt, dass bislang noch nicht bewilligt werden konnte. Das ALE empfiehlt nun dringend, der Dorferneuerung als vorbereitende Untersuchung ein Innenentwicklungskonzept (IEK) vorzuschalten. Ein IEK ist ein Handlungsleitfaden für die Entwicklung in den nächsten 15 bis 20 Jahren, zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten auf und stellt erhaltenswerte Strukturen dar. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, ein IEK für Meßhofen ins Auge zu fassen. Dazu ist in Zusammenarbeit mit dem ALE eine Informationsveranstaltung für die Meßhofer Bürgerinnen und Bürger einzuberufen, in der das Konzept und die Fördermöglichkeiten dargestellt werden. Je nach Interessenslage erklärt sich der Gemeinderat bereit, die Einleitung eines Verfahrens zu beantragen.
Verbesserung der Grundversorgung
Im Rahmen einer sogenannten „einfachen Dorferneuerung“ kann das Amt für Ländliche Entwicklung eine Förderkulisse zur Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung schaffen. Ein Betrieb aus Roggenburg möchte die Förderung in Anspruch nehmen und hat bei der Gemeinde um Einleitung eines Förderverfahrens gebeten. Der Gemeinde selbst entstehen für die Durchführung keine Aufwendungen oder Kosten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Antrag einzureichen.
Investitionszuschuss für den Sportverein Ingstetten
Der Sportverein Ingstetten plant die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik und beantragt hierfür einen Baukostenzuschuss. Die Förderrichtlinien sehen eine gemeindliche Zuwendung in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten vor. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben zugestimmt und versucht die Mittel im kommenden Haushaltsjahr bereit zu stellen.
Zuschussantrag für die Sanierung von Trinkwasserleitungen
Für die bauliche Sanierung von Trinkwasserleitungen kann die Gemeinde Roggenburg Zuwendungen beim Wasserwirtschaftsamt beantragen. Allerdings liegen die Voraussetzungen für die Antragsberechtigung nur noch in diesem Jahr vor. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, für die Sanierung einiger Trinkwasserleitungen diesen Antrag einzureichen – für die Umsetzung verbleiben der Gemeinde dann 4 Jahre Zeit. Ob und in welchem Umfang Leitungen dann tatsächlich erneuert werden, muss dann innerhalb der Zeitspanne von Fall zu Fall entschieden werden.
Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit einer Widerspruchsangelegenheit befasst und Grundstücksangelegenheiten beraten.