Aus der Sitzung vom 10.01.2023
Fortschreibung Regionalplan
Der Regionalverband hat die Kommunen Mitte Dezember informiert, dass das Kapitel „Windkraft“ im Regionalplan fortgeschrieben wird und dazu aufgefordert, bereits vor dem offiziellen Verfahrensbeginn Flächen zu melden, die für die Teilfortschreibung von Bedeutung sein könnten. Die Gemeinde hat die Firma VENSOL, Babenhausen, gebeten, kurzfristig das Gemeindegebiet auf potentielle Standorte für Windkraftanlagen hin zu untersuchen. Die Vertreter der Firma VENSOL informierten den Gemeinderat zu den aktuellen Rechtsentwicklungen und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die von der Firma VENSOL ermittelten Entwicklungsbereiche als mögliche Standorte für Windkraftanlagen in das Verfahren einzubringen. In der Kürze der Zeit konnte VENSOL nicht alle möglichen Ausschlusskriterien ermitteln. Es besteht das Risiko, dass insbesondere bedingt durch den Fliegerhorst Laupheim Einschränkungen bezüglich der Höhe einer Windkraftanlagen bestehen, die eine Umsetzung auf dem Gemeindegebiet verhindern.
Jahresbetriebsplanungen Rechtler- und Gemeindewald
Die Rechtlergemeinschaft Meßhofen verwaltet eine Fläche von ca. 151 ha Wald und wird dabei fachlich durch die Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm betreut. Förster Ekkehart Steger hat dem Gemeinderat die Jahresbetriebsplanung 2023 ausführlich vorgestellt und über die Projekte und aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsjahr berichtet. Eine große Herausforderung ist der kontinuierliche Umbau der Wälder zu klimaresistenden Beständen. Für die Rechtlergemeinschaften Schleebuch (24 ha Waldfläche) und Schießen (4 Hektar) sowie den Gemeindewald Roggenburg (11 ha) wurden die Jahresbetriebsplanungen durch Försterin Stefanie Süß, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erstellt. Der Gemeinderat hat alle Planungen einstimmig genehmigt und die Rechtlergemeinschaften sowie die Forstbetriebsleitungen mit der jeweiligen Umsetzung beauftragt. Auch die Waldkassen sind durch die Gemeinschaften jeweils eigenverantwortlich zu führen, wobei die Endsummen über den gemeindlichen Haushalt verbucht werden. In diesem Zusammenhang danken Bürgermeister und Gemeinderat den Rechtlergemeinschaften sehr herzlich für die kompetente Bewirtschaftung der Waldflächen.
Bauanträge
Für den Neubau einer Doppelgarage als Fertiggarage im Dahlienweg 1, Schießen, und den Neubau einer Garage als Fertiggarage im Tulpenwen 1, Schießen, werden jeweils Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Dachform, Dachneigung, Baugrenze) benötigt, die der Gemeinderat den jeweiligen Bauherren einstimmig gebilligt hat. Der Gemeinderat regt an, dass die Bauherren die Flachdächer begrünen.
„Gut alt werden können in Roggenburg“
Quartiersmanagerin Sandra Anders-Hochenbleicher hat dem Gemeinderat zum Berichtsjahr 2022 einen ausführlichen Tätigkeitsbericht abgegeben. So konnte die Nachbarschaftshilfe „WIR“ weiterentwickelt und die Senioreninformationsbroschüre veröffentlicht werden. Im Jahresverlauf wurden etliche Aktionen zur gesellschaftlichen Teilhabe angeboten und gut besucht – besondere Höhepunkte sind der Mittagstisch für Senioren „Auf Rädern zum Essen“ oder die Weihnachtspostaktion gemeinsam mit den Kindergärten und der Grundschule. Auch Beratungen rund um alle Anliegen der Alltagsbewältigung, insbesondere aber in Fragen der Pflege von Angehörigen, sind wichtige Angebote des Quartiersmanagements. Im letzten Jahr wurde als ständiger Beirat ein „Seniorenforum“ konstituiert, der den weiteren Strategieprozess „Gut alt werden können in Roggenburg“ begleiten und wichtige Impulse setzen wird.
Erneuerung des Regenwasserkanals in Schleebuch
Das Staatliche Bauamt hat die Gemeinde im Dezember über die in 2024 vorgesehene Sanierung der Kreisstraße NU 2 (Roggenburg – Schießen) und die damit verbundene Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Schleebuch informiert. Nachdem nun überraschenderweise im Innerortsbereich von Schleebuch tiefer in den Untergrund eingegriffen wird, müssen die im Straßenverlauf befindlichen, maroden Regenwasserkanäle durch die Gemeinde ausgetauscht werden. Nach einer überschlägigen Kostenrechnung stehen hier wohl Investitionen von rund 660.000 € im Raum. Der Freistaat Bayern unterstützt die Baumaßnahme aus dem Förderprogramm RzWAs mit rund 40 % der förderfähigen Kosten. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde noch in 2022 durch die Gemeindeverwaltung beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht. Mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat zur Erneuerung des Kanals werden die Antragsunterlagen vervollständigt.
Steuerliche Behandlung von Gebührenüberschüssen
Die gemeindliche Wasserversorgung unterliegt der Körperschaftssteuer. Sollten hier Gebührenüberschüsse entstehen, so werden diese steuerrechtlich als Gewinn behandelt, obwohl sie einer Sonderrücklage zugeführt und im nächsten Kalkulationszeitraum wieder dem Gebührenzahler zu Gute kommen. Auf Empfehlung des Steuerberaters hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, dass der „Gewinn“ nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern steuerrechtlich zur Stärkung des Eigenkapitals der Wasserversorgung stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt wird.
Umsatzsteuerfragen
Überraschenderweise hat das Bundesfinanzministerium im Dezember mitgeteilt, dass die verpflichende Umstellung von § 2b Umsatzsteuergesetz um zwei weitere Jahre verschoben wird. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgespochen, diesen Optionszeitraum weiterhin zu nutzen, da die Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde keinen Vorteil, sondern nur eine Verwaltungsmehrarbeit und Kosten verursacht. Die Gemeinde wird in diesem Jahr kommunale Dächer mit PV-Anlagen bestücken und möglichst auch die Weichen für eine kommunale Freiflächen-PV-Anlage stellen. Diese Themen sind mit steuerlichen Fragestellungen verbunden. Die Gemeindeverwaltung benötigt hier eine kompetente steuerliche Beratung – der Gemeinderat unterstützt diese Vorgehensweise.
Jahresrechnung 2021
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung intensiv mit dem Geschäftsgebaren der Gemeinde Roggenburg im Haushaltsjahr 2021 befasst und neben einer Belegprüfung auch projektbezogene Prüfungen durchgeführt. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2021, die in Einnahmen und Ausgaben mit 9.267.058,17 € - davon 6.434.739,96 € im Verwaltungshaushalt und 2.832.318,21 € im Vermögenshaushalt – abschließt. Der Gemeinderat hat die Entlastung für die Jahresrechnung 2021 ohne Einschränkungen einstimmig erteilt.
Zuschussantrag SF Schießen
Die Sportfreunde Schießen e.V. haben bei der Gemeinde Roggenburg einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10 % der Kosten für die Umrüstung der Flutlichtanlage am Trainingsplatz auf LED-Technik beantragt. Die Installation der neuen Flichtlichtanlage wurde im Herbst 2022 abgeschlossen. Über die Investitionskostenzuschüsse für Vereine entscheidet nach unserer Förderrichtlinie der Gemeinderat, ein entsprechender Zuschuss ist jeweils für das folgende Haushaltsjahr bis spätestens 30.11. eines Jahres zu beantragen. Die Beantragung muss allerdings vor Beginn der Maßnahme erfolgt sein. Diese Frist hat der Verein versäumt, die Gemeindeverwaltung sieht leider keine Möglichkeit den Zuschuss nachträglich zu gewähren – der Gemeinderat sieht das ebenso und hat den Antrag einstimmig abgelehnt.
Vereinsförderung
Im Jahr 2022 sind an die Gemeinde Roggenburg 9 Anträge der örtlichen Vereine auf eine Förderung nach den aktuellen Richtlinien (keine Investitionsförderung für bauliche Maßnahmen) eingegangen. Kämmerer Johannes Stötter informiert den Gemeinderat über die Zuwendungsempfänger: Sportverein Biberach (Sportplatzpflege 609,45 € / Regenbewässerungsgerät 180,00 € / Trainingstor 389,85 €); Sportverein Ingstetten (Rasenmarkierungswagen 277,55 € / Fair-Trade Fußbälle 190,32 €); Sportfreunde Schießen (Nassmarkierwagen 326,53 € / Sportplatzpflege 728,19 €); Pferdesportverein Roggenburg (Auffrischung Hallen- und Reitplatzboden 294,53 €); Musikverein Meßhofen (Malerarbeiten 168,43 €). Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde wieder ein Förderbudget in Höhe von 15.000 € in den Haushalt aufnehmen.
Neue Homepage
In den letzten Monaten wurde die Homepage der Gemeinde Roggenburg auf eine neue technische Plattform umgestellt und entspricht nun wieder den aktuellen datenschutz- und informationssicherheitstechnischen Vorgaben. Die in einer sehr modernen Optik gehaltenen Seiten sind zur Sitzung des Gemeinderates frei geschaltet worden. Bürgermeister Mathias Stölzle stellt die Homepage im Gremium kurz vor. Der neue Internetauftritt in einem responsible Design ausgeführt und passt sich automatisch dem Gerät des Nutzers (PC, Tablet, Mobiltelefon) an. Neu implementiert ist eine Online-Terminvergabe für das Bürgerbüro – Bürgerinnen und Bürger können nun beispielweise für die Beantragung eines Reisepasses einen verbindlichen Termin buchen. Der Zugang zum Rathaus ist auch digitaler geworden – eine beachtliche Anzahl an Formularen und Dienstleistungen steht online zur Verfügung.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag zur Erneuerung der Elektrotrechnik am Abwassserpumpwerk in Ingstetten zum Angebotspreis von rund 28.000 € vergeben. Beauftragt wuden auch die Errichtung von Dachflächen-PV-Anlagen auf dem Altbau des Kindergartens in Schießen und auf dem Feuerwehrgerätehaus in Schießen. Weiterhin wurden wichtige Grundstücksangelegenheiten für die Ertüchtigung der gemeindlichen Infrastruktrur beschlossen und besoldungsrechtliche Fragen geklärt.