Aus der Sitzung vom 10.03.2026
Baugesuche
In der Sitzung standen zwei Baugesuche zur Beratung und Beschlussfassung an:
Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Biberach, Finkenweg 10, beantragen die Bauwerber im Wege eine Bauvoranfrage einige Befreiungen bezüglich der Geschossigkeit, der Trauf- und Kniestockhöhe sowie hinsichtlich der Geländeveränderungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da diese Befreiungen bereits bei früheren Anträgen erteilt worden sind, konnte der Gemeinderat hier einstimmig zustimmen.
Des Weiteren stand der Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet „Am Priel“ in Biberach, Im Grund 2, zur Beratung und Beschlussfassung an. Auch für dieses Projekt sind Befreiungen von den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplanes erforderlich – in diesem Fall bezüglich der Dachneigung und der Gebäudehöhe. Der Gemeinderat begrüßt das ambitionierte Vorhaben und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Flächenmanagement
Die Gemeinde Roggenburg betreibt seit 2019 ein aktives Flächenmanagement und bemüht sich um die Ertüchtigung von innerörtlichen Leerständen und Baulücken. Seit der letzten Initiative im Jahr 2024 hat sich erfreulicherweise einiges getan, so wurden 20 Baulücken bebaut bzw. sind in einer Bebauung, bei 3 Grundstücken fand eine Nachverdichtung statt und bei zwei Flächen ist eine Aufteilung in mehrere Bauplätze in Vorbereitung. Bei den Leerständen sind in diesem Zeitraum 5 Objekt dazu gekommen, die momentan nicht mehr bewohnt werden. Dafür sind 6 Objekte in einer Ertüchtigung zu Mehrfamilienhäuser und 8 Objekte wurden verkauft, bzw. sind in einer Sanierung oder bereits wieder bewohnt. Der Gemeinderat begrüßt diese erfreuliche Entwicklung und beauftragt die Gemeindeverwaltung auch weiterhin die Ertüchtigung innerörtlicher Potentiale mit hoher Priorität zu verfolgen und auch gemeinsame Projekte mit den Partnerkommunen der ILE-Allianz zu unterstützen.
Gründung Regionalwerk
Nachdem die Gründung des Regionalwerkes in der interkommunalen Sitzung am 10.12.2025 mangels der Beschlussfähigkeit eines Bewerbers nicht zu Stande gekommen ist, haben sich die vier verbliebenen Gebietskörperschaften darauf verständigt, die Gründung in kleinerer Zusammensetzung jetzt anzugehen und den Beitritt weiterer Gemeinden mit den in Kürze neu konstituierten Stadt-, Markt- und Gemeinderäten erneut zu bewerben. Das Regionalwerkt startet mit dem interkommunalen Verbund der Städte Illertissen und Weißenhorn sowie den Gemeinden Nersingen und Roggenburg. Die Gemeinde Roggenburg wird dazu eine Stammeinlage von gut 15.000 € leisten und sich mit einer Kapitalausstattung in Höhe von gut 20.000 € in 2026 beteiligen. Die Satzung für das gemeinsame kommunalunternehmen und der erforderliche Konsortialvertrag wurden einstimmig gebilligt. Die Gründung soll zum 1. Mai 2026 erfolgen, damit zeitnah erste Objekte umgesetzt werden können.
Startprojekte für das Regionalwerk werden Investitionen in erneuerbare und zukunftsorientierte Technologien sein, hier wird das Regionalwerk Wertschöpfungspotentiale steuern und für die Kommunen sichern. In weiteren Schritten können die Gemeinden auch einzelne hoheitliche Aufgaben zu gemeinsamen Bearbeitung übertragen.
Auflösung Zweckverband
Der „Zweckverband gemeindliche Datenverarbeitung im Landkreis Neu-Ulm“ übernimmt seit Jahrzehnten Dienstleistungen für derzeit 11 Märkte und Gemeinden und fungiert als Rechenzentrum für gemeinsame Kommunalanwendungen, insbesondere im Bereich des Haushalts- und Kassenwesens, dem großen Bereich des Melde- und Passamtes sowie der Datenpflege im Geographischen Informationssystem. Außerdem bearbeitet der Verband im Auftrag der Mitgliedsgemeinden die Grund- und Gewerbesteuern.
Ein Organisationsgutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband kommt zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Aufgaben mittlerweile besser von den Mitgliedsgemeinden direkt wahrgenommen werden kann. Durch mehrere Personalwechsel ist es zudem wiederholt zu Engpässen im Dienstleistungsauftrag gekommen. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat daher in ihrer Sitzung im Januar 2026 die Auflösung und Abwicklung des Zweckverbandes beschlossen.
Schweren Herzens hat der Gemeinderat der Auflösung zugestimmt – eigentlich ist der Grundgedanke des Zweckverbandes nach wie vor zeitgemäß und interkommunale Zusammenarbeit immens wertvoll. Um dem Personalengpass abzuhelfen, sollen gemeindliche Beschäftigte im Rahmen einer Personalgestellung die Sachbearbeitung Stück für Stück übernehmen. Hierfür wurde eine Zweckvereinbarung erarbeitet, die vom Gemeinderat ebenfalls genehmigt worden ist.
Kreisstraße NU 2
Die Sanierung der Kreisstraße NU 2 zwischen Roggenburg und Schießen verzögert sich erneut. Das Staatliche Bauamt hat die Gemeindeverwaltung Anfang März informiert, dass die Maßnahme nun erst im Jahr 2027 erfolgen kann. Das ist für die Gemeinde bitter, da eigentlich vorgesehen war, im Zuge der Baumaßnahme im Bereich der Ortsdurchfahrt Schleebuch die Niederschlagswasserkanäle zu erneuern und Trinkwasserleitungen in den öffentlichen Straßengrund zu verlegen. Die Kanalsanierung kann die Gemeindeverwaltung nur mit Hilfe eines staatlichen Zuschusses – bewilligt sind hierfür 264.000 € - stemmen. Allerdings läuft die Bewilligungsfrist zum Jahresende aus – bis dorthin müssten die Bauleistungen abgeschlossen und abgerechnet sein. Die Gemeinde könnte die Kanalsanierung nun losgelöst von der Baumaßnahme an der Kreisstraße angehen, dabei entstehen allerdings Mehrkosten, welche den Zuschussbetrag mit Sicherheit überschreiten. Die Verwaltung sieht keine leider keine Möglichkeit mehr den bewilligten Zuschuss abzurufen, eine erneute Beantragung ist nicht möglich. Der Gemeinderat bedauert diese Entwicklung. Eine Sanierung des Kanals komplett auf eigene Kosten ist finanziell nicht machbar. Somit kann der Kanal nur stellenweise repariert werden. Ob die Verlegung der Trinkwasserleitungen noch möglich ist – hier entgehen uns gut 17.000 € Zuschuss – kann noch nicht abschließend beurteilt werden.
Sanierung Pfarrhof Schießen
Der historische Pfarrhof in Schießen bedarf einer baulichen Sanierung – die Katholische Kirchenstiftung Mariä Geburt rechnet mit Gesamtkosten von 80.000 € und beantragt einen Zuschuss der Gemeinde. Üblich ist eine Unterstützung in Höhe von 10 % der Investitionssumme – der Gemeinderat hat den Antrag bewilligt.
Mitteilungsblatt
Die Pfarreiengemeinschaft Roggenburg erstellt derzeit „im Eigenverlag“ einen eigenen Kirchenanzeiger, der 14-tägig an die katholischen Haushalte im Gemeindegebiet verteilt wird. Dieses System soll nun umgestellt werden. Die Pfarreiengemeinschaft möchte die kirchlichen Nachrichten künftig mit monatlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Roggenburg veröffentlichen und war dazu in Gesprächen mit dem Verlag LINUS WITTICH Medien KG. Der Verlag ist dazu gerne bereit – die Abrechnung der kirchlichen Nachrichten kann direkt zwischen Verlag und Pfarreiengemeinschaft erfolgen.
Der Abdruck – angestrebt sind in der Regel 4 Textseiten - erfolgt mit eigenem Layout, so dass eine optische Unterscheidung zwischen den gemeindlichen und den kirchlichen Veröffentlichungen gegeben ist. Für die Gemeinde Roggenburg kommen durch den Abdruck des Kirchenanzeigers im Mitteilungsblatt keine Mehrkosten und auch keine Mehrarbeit zu. Der Gemeinderat hat hier keine Einwände erhoben.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die VNEW beauftragt, in Meßhofen Teile der Straßenbeleuchtung zu erneuern – Ursache ist der Abbau von 20-kV-Freileitungen durch die VNEW. Zudem hat sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten, einem Insolvenzverfahren und einem Widerspruch befasst. Die Ertüchtigung der IT-Infrastruktur im Zusammenhang mit der Auflösung des Zweckverbandes wurde beraten und entsprechende Aufträge erteilt. Themen waren auch der Abschluss eines KfZ-Leasingvertrages und Personalfragen.