Aus der Sitzung vom 29.07.2025
Innenentwicklungskonzept Meßhofen
Frau Miriam Voit, Planungsbüro Daurer + Hasse, hat die Mitglieder des Gemeinderates über die Ergebnisse der letzten beiden Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung informiert. Zum einen kamen zahlreiche Anregungen aus dem gut besuchten Ortsspaziergang vom 24.06., aber auch beim Jugendworkshop am 22.07. wurden noch wertvolle Impulse eingebracht, die dem Gemeinderat zur Diskussion gestellt wurden. Dieser hat sich dabei intensiv mit den unterschiedlichen Gestaltungsvorschlägen auseinandergesetzt und daraus Wünsche für die weitere Planung abgeleitet.
Überraschenderweise erteilt das Landratsamt Neu-Ulm nun doch Baugenehmigungen für die Baulücken in der Nordholzer Straße – trotz einer rechnerisch hohen Vorbelastung, die ein Geruchsgutachten ergeben hat. Die Gemeinde Roggenburg ist Eigentümerin des Grundstückes Nordholzer Straße 39, hier könnte nun eine Bebauung erfolgen – möglich wären beispielsweise bis zu 6 Einfamilienhäuser. Auch für diesen Bereich hat Frau Voit noch Gestaltungsvorschläge erarbeitet. Der Gemeinderat hat das Büro beauftragt, die Vorentwürfe zu verfeinern und wird sich dann in Kürze mit der Vermarktung der Grundstücke beschäftigen.
Bauanträge
Dem Gemeinderat lagen in der Sitzung zwei Bauanträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Alle Anträge wurden jeweils einstimmig gebilligt:
· In der Frauenstraße 5, Ingstetten, soll ein bestehendes ehemaliges landwirtschaftliches Grundstück abgebrochen und durch ein Einfamilienhaus mit einer Doppelgarage ersetzt werden.
· Angrenzend an dieses Grundstück ist ein Betriebsgebäude für eine Hackschnitzelheizung geplant.
Da die Frauenstraße in diesem Bereich für einen Ausbau nicht die erforderliche Breite aufweist, stehen beide Bauanträge unter dem Vorbehalt, dass sich der Bauwerber bereit erklärt eine kleine Fläche für den Straßengrund zu veräußern, so dass die Erschließungsstraße (irgendwann einmal) mit einer Breite von 6,50 m ausgebaut werden kann.
Kläranlage Biberach
Das Landratsamt Neu-Ulm hat den bis 2036 befristeten Wasserrechtsbescheid, der die Einleitung des geklärten Abwassers in die Biber regelt, teilweise widerrufen und den Grenzwert für Phosphat von 8 mg/l auf 2 mg/l verringert. Um diesen Ablaufwert zu erreichen muss auch die Kläranlage Biberach mit einer Phosphatfällanlage nachgerüstet werden, die vom Bauamt mittlerweile konzipiert worden ist. Die Gesamtkosten wurden auf rund 170.000 € berechnet, gut die Hälfte wird durch Zuwendungen und Einsparungen bei der Abwasserabgabe kompensiert. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Zuschussanträge einzureichen, die Planung weiterzuführen und die Umsetzung im Jahr 2026 vorzunehmen. In der Kläranlage in Schießen ist eine solche Phosphatfällanlage in diesem Jahr errichtet worden und seit einigen Wochen erfolgreich in Betrieb.
Ertüchtigung Feuerwehrgerätehaus Biberach
Für eine ordnungsgemäße Unterbringung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Biberach muss das Feuerwehrgerätehaus erweitert werden. Eine mögliche Variante sieht hierbei die Verlagerung der Sonnenstraße vor, dann könnte die Erweiterung direkt am Bestandsgebäude erfolgen. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, diesen Entwurf weiter zu verfolgen und die Verwaltung beauftragt, die Verlegung der Sonnenstraße zu konzipieren. Dabei müssen auch der Kanalanschluss und eine Wasserleitung umgelegt werden. Für die Verlegung der Sonnenstraße ist ein kleiner Grunderwerb beim Haus der Vereine erforderlich, die notwendigen Gespräche müssen mit den drei Eigentümervereinen noch geführt werden.
Grundwasserschonende Landbewirtschaftung
Landwirte, die in der Schutzzone II der Wasserschutzgebiete Grundstücke bewirtschaften, erhalten von der Gemeinde Roggenburg Ausgleichszahlungen für eine grundwasserschonende Landbewirtschaftung. Die Vereinbarung, in der die Details geregelt werden, ist ausgelaufen und wurde von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landwirtschaft, des Gemeinderates, der Gemeindeverwaltung, des Bayerischen Bauernverbandes und dem Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten evaluiert. Alle Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass die bestehenden Regelungen und Entschädigungssätze für die kommenden zwei Jahre unverändert fortgeführt werden.
Entwicklung Gemeindehaushalt
Kämmerer Johannes Stötter hat den Gemeinderat in einer umfangreichen Sitzungsvorlage über den finanziellen Verlauf des 1. Halbjahres und das prognostizierte Jahresergebnis informiert. Größere Abweichungen zum Haushaltsplan haben sich bislang nicht ergeben, Einnahmen und Ausgaben verlaufen einigermaßen plangemäß – wobei etliche größere Einnahmen erst im Verzögerungen angekommen sind.
Aufhebung von Satzungen
Nachdem der Landkreis Neu-Ulm ab Januar 2026 für den gesamten Bereich der Abfallentsorgung zuständig wird, können die gemeindliche „Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Gemeinde Roggenburg“ sowie die dazugehörende „Abfallgebührensatzung“ zum Jahresende aufgehoben werden. Der Gemeinderat hat die dafür erforderlichen Aufhebungssatzungen einstimmig gebilligt.
Erhöhung der Hundesteuer
Die Gemeindeverwaltung schlägt eine moderate Erhöhung der Hundesteuer zum Jahreswechsel vor. Nach kurzer Aussprache folgt der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig, der Steuersatz erhöht sich damit je Hund und Jahr um 10,00 €
Bewilligung einer Praktikantenstelle
Die Kindertagesstätte St. Sebastian hat kurzfristig eine Stelle für einen SEJ-Praktikantenplatz ab September beantragt, der im aktuellen Haushaltsplan nicht enthalten ist. Die Gesamtkosten für diesen Praktikantenplatz werden sich auf voraussichtlich 9.200 € - verteilt auf 2 Haushaltsjahre – belaufen, davon werden wohl 3.200 auf die Gemeinde Roggenburg entfallen. Der Gemeinderat hat sich hier klar positioniert und die Stelle genehmigt – angesichts des Mangels beim Betreuungspersonal muß auch die Gemeinde einen Beitrag für Ausbildungsangebote leisten.
Kommunalwahlen 2026
Am 8. März 2026 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Für die ordnungsgemäße Durchführung aller Wahlhandlungen müssen verantwortliche Personen bestellt werden. Der Gemeinderat hat dafür Geschäftsleiter Stefan Hiller zum Wahlleiter und Kämmerer Johannes Stötter zum stellvertretenden Wahlleiter bestellt. Gleichzeitig werden die Wahlvorschlagsträger gebeten, Besetzungsvorschläge für den ebenfalls noch erforderlichen Wahlausschuss zu unterbreiten.
Antrag der Igelhilfe
Der Igelhilfeverein Weißenhorn e.V. hat sich mit dem Antrag auf Erlass eines Nachtfahrverbotes für Mähroboter an die Gemeinde Roggenburg gewandt. Hintergrund war das Auffinden eines Tieres, das offensichtlich durch einen Mähroboter so schwer verletzt worden ist, dass ihm nicht mehr geholfen werden konnte. Zuständig für den Erlass einer entsprechenden Vorschrift ist die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Neu-Ulm. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dort einen entsprechenden Prüfantrag einzureichen, gleichzeitig soll im Mitteilungsblatt auf die Thematik aufmerksam gemacht werden um für einen freiwilligen Verzicht auf den nächtlichen Betrieb von Mährobotern zu werben.
Mähroboter sollten nicht nachts fahren, wenn Igel unterwegs sind, denn Igel sind keine Fluchttiere und rollen sich beim Herannahen eines solchen Gerätes zusammen und werden so oft schwer verletzt. Der Igelhilfeverein verweist darauf, dass eingebaute Sensoren nicht oder sehr unzureichend funktionieren. Igel schleppen sich dann oft tagelang mit diesen Verletzungen durch die Gegend und verenden qualvoll. Der Verein geht davon aus, dass nur ein kleiner Teil dieser Tiere überhaupt gefunden wird, da sie sich meistens zurückziehen und tagsüber verstecken.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag für den Kauf von zwei neuen Kommunalfahrzeugen erteilt – einem VW Caddy für die Wasserversorgung und einem PickUp für den Bauhof. Außerdem galt es Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten zu diskutieren, zu bewerten und zu entscheiden.
Zudem wurde beschlossen, vorerst keinen Bebauungsplan für den Bereich „Am Marderweg“ in Meßhofen anzustreben, da sich nun in der Ortsmitte Möglichkeiten für eine Bebauung anbieten.